AGB - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrags
Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Die automatisch versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Exportkontrollrechtliche Genehmigung Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Erteilung gegebenenfalls erforderlicher exportkontrollrechtlicher Genehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder andere zuständige Behörden. Wird eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt, kommt kein Vertrag zustande. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
3. Versandkosten
Die Versandkosten sind abhängig von Anzahl und Gewicht der Pakete und dem Land der Lieferadresse. Die gewichts- und ziellandabhängigen Versandkosten finden Sie in einer Tabelle auf unseren Seiten. Wenn Sie Ihren Warenkorb füllen und Ihre Adresse eingeben, erhalten Sie die genauen Versandkosten aufgeführt, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.
4. Preise
5. Fälligkeit
6. Bezahlung
Als Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen angeboten:
- Kreditkarte (wir akzeptieren VISA, Mastercard und American Express)
- Nachnahme (sofern im Zielland angeboten, zzgl. Nachnahmegebühr)
- Vorausüberweisung (hier erhalten Sie 1% Skonto auf den Rechnungsbetrag, ausgenommen davon sind jedoch buchpreisgebundene Artikel)
- PayPal
Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsmöglichkeiten individuell einzuschränken.
7. Eigentumsvorbehalt
8. Exportkontrolle
8.1. Pflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich, bei der Verwendung, Weitergabe oder Ausfuhr der gelieferten Waren sämtliche jeweils anwendbaren nationalen, europäischen und internationalen exportkontrollrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Insbesondere verpflichtet sich der Käufer, die Waren nicht für militärische Zwecke sowie nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung oder dem Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder deren Trägersystemen zu verwenden.
8.2. Verantwortung für Genehmigungen
Soweit für die Lieferung oder Weitergabe der Waren Genehmigungen nach Exportkontrollrecht (z. B. BAFA in Deutschland, EU oder US-Exportvorschriften) erforderlich sind, trägt der Käufer die Verantwortung für die Einholung und Einhaltung dieser Genehmigungen.
Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden. Wird eine Genehmigung nicht erteilt, kommt der Vertrag nicht zustande und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
8.3. Vertragsstrafe
(gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB)
Verletzt der Käufer schuldhaft eine der in Ziffer 2 genannten Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von uns nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden.
Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert der betroffenen Ware begrenzt.
8.4. Schadensersatz und Rechtsverfolgungskoste
(gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB)
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Käufer hat uns von sämtlichen Schäden, Aufwendungen und Kosten freizustellen, die uns aufgrund einer schuldhaften Verletzung exportkontrollrechtlicher Pflichten durch den Käufer entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, sofern und soweit diese gesetzlich erstattungsfähig sind.
8.5. Informationspflicht
Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von Verstößen oder drohenden Verstößen gegen Exportkontroll- oder Dual-Use-Vorschriften im Zusammenhang mit den gelieferten Waren erhält.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NIMAX GmbH, Otto-Lilienthal-Str. 9, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191-94049-0, E-Mail ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrechtrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
NIMAX GmbH
Otto-Lilienthal-Str. 9
86899 Landsberg am Lech
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Reklamationen/Transportschaden
Weist die Verpackung bei der Zustellung äußerlich erkennbare Beschädigungen auf, sollte die Annahme mit einem entsprechenden Hinweis an den Auslieferer verweigert werden (bitte Namen des Zustellers notieren) oder der Inhalt in Anwesenheit des Auslieferers auf Vollständigkeit und soweit es möglich ist auf den einwandfreien Zustand der Ware geprüft werden. In jedem Fall möchten wir Sie bitten, ein Schadensprotokoll aufnehmen zu lassen.
Insofern ein Schaden an der Ware erst nach dem Öffnen der Verpackung festgestellt wird, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung, damit wir den Schaden beim Transportunternehmen melden können (Tel.: +49-(0)8191-94 04 90; E-Mail: ). Bei der Regulierung von Transportschäden sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Verpackung zur Beweissicherung unverändert aufzuheben und die beschädigte Ware nicht zu benutzen. Besonders hilfreich wäre für uns auch, wenn Sie den Schaden anhand von Fotos protokollieren könnten.
Setzen Sie sich bitte auch im Fall einer Falschlieferung mit uns in Verbindung, bevor Sie die Ware an uns zurücksenden. Bei berechtigter Reklamation tragen wir die Rücksendekosten.
11. Gewährleistung
11.1. Für Verbraucher gilt:
Bei neu hergestellten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
11.2. Gegenüber Unternehmern gilt:
Bei neu hergestellten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.
Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht
- für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der NIMAX GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
11.4. Die gesetzlichen Regelungen zur Verjährungshemmung, Ablaufhemmung und zum Rückgriff nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
12. Haftung, Urheberrecht & Datenschutz
12.1 Haftung für Inhalte
Wir haften für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Soweit Inhalte in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese lediglich der Information. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die deutsche Fassung.
12.2 Haftung für Links
Unser Shop enthält Verlinkungen zu Webseiten Dritter, für deren Inhalt der jeweilige Anbieter verantwortlich ist und wir keine Haftung übernehmen. Diese externen Seiten wurden von uns auf rechtswidrige Inhalte und Rechtsverstöße überprüft. Eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle ist ohne den konkreten Verdacht einer Rechtsverletzung unzumutbar. Bei Bekanntwerden einer Rechtsverletzung wird die betroffene verlinkte Webseite umgehend entfernt.
12.3 Gewinnspiele
Die Teilnahme an unseren Gewinnspielen ist kostenlos. Die Durchführung des Gewinnspiels und die Ermittlung der Gewinner erfolgen nach den jeweils bekannt gegebenen Teilnahmebedingungen.
Der Rechtsweg ist hinsichtlich der Durchführung des Gewinnspiels und der Gewinnermittlung ausgeschlossen. Gesetzliche Ansprüche der Teilnehmer bleiben unberührt.
12.4 Urheberrecht
Sämtliche Inhalte auf diesen Internetseiten, die Copyright geschützt sind, dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht kopiert, geändert, verwertet oder verbreitet werden.
13. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Landsberg a. Lech, insoweit der Käufer als ein Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts anzusehen ist.
15. Partnerprogramm
Die Teilnahme am Partnerprogramm richtet sich nach den jeweils geltenden Teilnahmebedingungen.
Ansprüche auf Auszahlungen oder Werbekostenerstattungen bestehen nur im Rahmen und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Bedingungen des Partnerprogramms..
16. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login-Bereich einsehen.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Punkte davon unberührt.